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Den gläsernen Schufa-Bürger verhindern

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Die Schufa will schon lange eine privatwirtschaftlich organisierte Zentraldatei aufbauen. Mit ihrer Marktmacht und den technischen Möglichkeiten versucht sie offenbar detaillierte Persönlichkeitsprofile der gesamten Bevölkerung zu erstellen und geschäftlich zu nutzen. Der gläserne Bürger würde damit Realität. Das muss unbedingt verhindert werden", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Schufa-Internetprojekt, mit dem die Auskunftei im Netz systematisch Daten über Bürger sammeln will. Korte weiter:

"Die Pläne der Schufa zeigen erneut, welche Gefahren für die informationelle Selbstbestimmung der Bürger im Internet und den sozialen Netzwerken lauern. Die Bundesregierung hat es beim Datenschutz im Internet bislang bei Ankündigungen und Appellen bewenden lassen. Gleichzeitig wurden zahlreiche IT-Großprojekte vorangetrieben und zum Teil zwangsweise eingeführt. Sie schaffen immer neue Gefahrenpotenziale: Die gescheiterte ELENA-Zentraldatei, elektronische Ausweispapiere oder die elektronische Gesundheitskarte sind hier nur die prominentesten Fälle. Sie alle wurden gegen massive Kritik, ohne Nachweis ihrer konkreten Notwendigkeit und mit unabsehbaren Folgen eingeführt oder sollten eingeführt werden. Und so dreht sich die Spirale von immer neuen Sicherheitsproblemen, die es ohne diese Instrumente gar nicht gäbe, und immer neuen Sicherheitsmaßnahmen stetig weiter und stetig schneller.

Das Internetprojekt der Schufa verdeutlicht ein weiteres Mal, dass personenbezogene Daten ein lukrativer und umkämpfter Markt sind. Dass die Schufa ihre Datenschnüffelei auch damit begründet, sie wolle ihren Kunden künftig dabei helfen, ihre von Fremden ins Internet gestellten persönlichen sensiblen Daten ausfindig zu machen, ist an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten. Denn auch die Schufa will nicht in erster Linie den Menschen helfen, ihre Daten zu kontrollieren, auch sie will sie möglichst profitabel ausschlachten. Privaten und staatlichen Datensammlern muss umgehend Einhalt geboten werden. Hierbei auf die Bundesregierung zu setzen wäre fatal."

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