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Demokratie kommt nicht aus den Gewehrläufen

Pressemitteilung von Inge Höger,

"Nun hat sich das Projekt der Demokratisierung Afghanistans unter Gewehrläufen endgültig als Farce entpuppt", kommentiert Inge Höger, abrüstungspolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung der afghanischen Wahlkommission, die Stichwahl abzusagen und Hamid Karsai zum Präsidenten zu erklären. Höger weiter:

"Die Bundesregierung und die NATO stehen bezüglich ihrer politischen Begründung für den Krieg in Afghanistan nun endgültig vor einem gigantischen Trümmerhaufen. Sie haben mit dem neuen, alten Präsidenten Karsai einen Bündnispartner in Afghanistan installiert, der auch noch den letzten Rest an Legitimität verloren hat. Das Wahldebakel hat deutlich gezeigt, dass sich eine demokratische Wahl unter den Bedingungen von Krieg und Besatzung nicht durchführen lässt. Die NATO und die Bundeswehr werden zu Komplizen eines Wahlbetrügers, wenn sie nun weiter an der Seite Karsais und seiner Armee kämpfen. Zudem kooperiert Karsai eng mit Kriegsverbrechern, früheren Warlords und Drogenbossen. Dies führt dazu, dass diese Regierung und das zugehörige politische System bei der Bevölkerung völlig diskreditiert sind.

Die neue Bundesregierung unter Angela Merkel und Guido Westerwelle muss sich dem totalen Scheitern des Afghanistaneinsatzes stellen, die Bundeswehr endlich abziehen und auch innerhalb der NATO darauf hinwirken, dass dieser Einsatz beendet wird. Erst nach Abzug der NATO-Truppen hat ein Strategiewechsel des internationalen Engagements, das sich auf zivile Mittel stützt, die Chance auf Glaubwürdigkeit und Erfolg."

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