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Deeskalieren – Rüstungsstopp für den gesamten Nahen Osten

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Bundesregierung ist aufgerufen, UN-Generalsekretär Antonio Guterres bei seinen diplomatischen Bemühungen zu unterstützen, um einen Flächenbrand im Nahen Osten zu verhindern. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand in der Region, um eine Ausbreitung des Krieges zu stoppen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz müssen einen umgehenden Stopp für Waffenexporte an den gesamten Nahen Osten erlassen, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Sprecherin für Abrüstungspolitik weiter:

„Deeskalation ist jetzt das Gebot der Stunde. Dazu gehört, dass die umfangreichen deutschen Waffenlieferungen in den Nahen Osten eingestellt werden. Angesichts des bewaffneten Konflikts zwischen Israel und dem Iran in Syrien, dürfen keine weiteren Rüstungsgüter in das Krisengebiet geliefert werden. Alles andere wäre auch eine eklatante Verletzung der deutschen Rüstungsexportbestimmungen.

Zu den verheerenden Folgen der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch US-Präsident Donald Trump gehört nicht nur, dass die bewaffneten Auseinandersetzungen massiv zugenommen haben, sondern auch, dass jetzt Saudi-Arabien ankündigt, sich Atomwaffen zulegen zu wollen. Es droht eine atomare Aufrüstungsspirale im Nahen Osten. Die Bundesregierung muss sich deshalb für eine atomare Abrüstungskonferenz für den Nahen Osten einsetzen, die dem Nichtweiterverbreitungsvertrag in der Region Geltung verschafft. Bei einem deutschen Rüstungsexportstopp ist zudem besonderes Augenmerk auf eine Beendigung der Lieferung aller Güter zu legen, die für atomare Aufrüstung in der Region genutzt werden könnten.“

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