"Die Forderung aus der Union nach einem raschen Abbau der kalten Progression zeugt von einer völlig falschen Prioritätensetzung bei der Großen Koalition. Wer die Bürgerinnen und Bürger wirklich entlasten will, sollte da anpacken, wo es am nötigsten ist", erklärt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Pitterle weiter:
"Die günstige Haushaltslage muss für dringend notwendige Investitionen und Aufstockungen an anderer Stelle genutzt werden. Dass beispielsweise der Kinderfreibetrag bislang immer noch auf einem verfassungswidrigen Niveau verharrt, ist für sich allein schon ein Skandal. Ohnehin ist die Debatte um die kalte Progression von der Bundesregierung nur vorgeschoben: Wer wirklich für mehr Steuergerechtigkeit sorgen will, muss untere und mittlere Einkommensschichten entlasten, den Spitzensteuersatz anheben und Kapitalerträge endlich wie Arbeitseinkünfte besteuern."
Debatte um kalte Progression ist Augenwischerei
Pressemitteilung
von
Richard Pitterle,