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De Maizière geht mit der Bundeswehr hausieren

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

"Das Angebot des Verteidigungsministers, Bundeswehrsoldaten nach Libyen zu schicken, ist leichtfertig und entbehrt jeder rechtlichen und parlamentarischen Absicherung. Der Minister gebärdet sich wie ein schlechter Hausierer und bewegt sich dabei außerhalb des Grundgesetzes. Der Bundestag und seine zuständigen Ausschüsse müssen sich sofort mit dem politisch schädlichen und unparlamentarischen Verhalten des Ministers auseinandersetzen", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren außenpolitischer Sprecher, zu Medienberichten, denen zufolge Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) einen Einsatz der Bundeswehr in Libyen prüfen will. Gehrcke weiter:

"DIE LINKE wird jedem Versuch, sich in ein militärisches Abenteuer in Libyen zu stürzen, widersprechen. Der Vorstoß des Verteidigungsministers desavouiert auch im Nachhinein die Politik der Bundesregierung, die der Resolution zu Libyen im UN-Sicherheitsrat nicht zugestimmt hatte. Das zeigt: In der Libyenfrage wie auch insgesamt in der Nahostpolitik fällt die Bundesregierung völlig auseinander. Statt Beiträge zum Aufbau eines demokratischen Libyen zu leisten, hat sich Deutschland an der Zielauswahl für NATO-Luftangriffe beteiligt, Waffen und Munition geliefert und bietet nun die Bundeswehr an. Schämen Sie sich, Herr Minister!"

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