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Das Retten von Menschen aus Seenot ist menschen- und völkerrechtliche Pflicht

Pressemitteilung von Michel Brandt,

„14.000 Menschenleben hat die Crew des deutschen Rettungsschiffes Iuventa gerettet, nun drohen ihnen allen bis zu 20 Jahre Haft. Grundlage dafür sind Vorwürfe, die längst widerlegt und entkräftet sind. Die Anklage ist Teil einer gezielten Diffamierungs- und Kriminalisierungskampagne. Ziel ist die Bekämpfung jeder Solidarität mit Menschen auf der Flucht und schlussendlich die Bekämpfung dieser Menschen selbst“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzender des Migrationskomitees im Europarat, zur Anklage von Seenotretterinnen und Seenotrettern durch die Staatsanwaltschaft in Trapani. Brandt weiter:

„Wir müssen uns fragen: Was für ein Europa ist das, in dem das Retten und Unterstützen von Menschen in Not bestraft wird, während gewaltvolle Pushbacks und das Sterbenlassen von Menschen zur Normalität erklärt werden?

Die Erhebung der Anklage gegen die Iuventa-Crew sowie weitere Personen und Organisationen ist Teil einer verbrecherischen Migrationspolitik. Grundlegende Werte wie Hilfsbereitschaft und Solidarität sowie die Menschenrechte werden für das Ziel der Abschottung bereitwillig geopfert. Das werden wir als DIE LINKE niemals hinnehmen. Wir stehen in Solidarität mit der Crew der Iuventa und allen anderen Angeklagten. Für uns ist klar: Das Retten von Menschen aus Seenot ist menschen- und völkerrechtliche Pflicht. Menschenleben retten ist niemals ein Verbrechen - wohl aber die Politik der Festung Europa.“

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