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Das „Nahost-Quartett“ erweitern

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Zur Einberufung des Nahost-Quartetts erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen und Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Auswärtigen Ausschuss:

Die Einberufung des Nahost-Quartetts für Ende Januar nach Paris ist vernünftig. Der Tagungsort auch politisch richtig gewählt. Die Forderung des französischen Präsidenten Chirac nach einer Internationalen Nahost-Konferenz macht das deutlich.

Im Deutschen Bundestag sind bisher ausschließlich die Oppositionsfraktionen für eine internationale Nahost-Konferenz initiativ geworden. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU sind faktisch abgetaucht, wenn es um inhaltliche Vorschläge für eine Friedensregelung im Nahen Osten geht. Die Einberufung des Quartetts ist für eine EU-Ratspräsidentschaft zu wenig und kann inhaltliche Konzepte für eine europäische Nahost-Politik nicht ersetzen.

Es wäre sinnvoll, aus dem „Quartett“ ein „Sextett“ zu machen und China sowie die arabische Liga unmittelbar an der Suche nach Lösungen für den Nahostkonflikt zu beteiligen. Die Erweiterung könnte eine neue Dynamik in den Prozess bringen.