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Das Konjunkturpaket der Bundesregierung wird ein Flop

Pressemitteilung von Ulla Lötzer, Herbert Schui,

„Obwohl mittlerweile die Lawine des wirtschaftlichen Abschwungs über den Arbeitsmarkt rollt, ist noch kein einziger Euro zur Stützung der Realwirtschaft ausgegeben worden“, so Ulla Lötzer, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Wirtschaftspolitik im Vorfeld der heutigen Beratungen des Koalitionsausschusses über das Konjunkturpaket II.

Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher ergänzt: „Der Bundesregierung ist die Infrastruktur des Landes weniger wert als die Commerzbank. 18,2 Milliarden Euro hat sie in das Kreditinstitut gesteckt, für öffentliche Investitionen will sie nur 10 Milliarden pro Jahr mehr ausgeben. So ist das Paket ein konjunkturpolitischer Flop. DIE LINKE fordert stattdessen 30 Milliarden zielgerichtete öffentliche Investitionen in den ökologischen Umbau und die Sanierung von Schulen sowie eine kommunale Investitionspauschale.

Steuer- und Abgabensenkungen für Reiche und Unternehmen sind völlig überflüssig. Die Bundeskanzlerin sagt, die Welt habe über ihre Verhältnisse gelebt. Das gilt für die Renditejäger dieser Welt. Warum sperrt sie sich dann gegen eine Millionärssteuer, wie DIE LINKE sie fordert? Das wäre eine wirksame öffentliche Schuldenbremse, die den Staat nicht handlungsunfähig macht.“

Lötzer weiter: „Statt jetzt Grundsatzdebatten über Korrekturen bei Steuern oder Sozialabgaben zu führen, müssen der Hartz-4-Regelsatz und die Rente sofort und deutlich angehoben werden. Das ist sozial gerecht und stützt direkt die Konjunktur.

Staatliche Hilfen für Unternehmen müssen, wenn überhaupt, an Beschäftigungsbedingungen und Eingriffen in die Investitionsentscheidungen geknüpft sein. Zur ausreichenden Kreditversorgung von Unternehmen müssen private Banken gesetzlich verpflichtet und der öffentliche Bankensektor gestärkt werden.

Die Idee eines Beteiligungsfonds kann man aufgreifen. Statt aber weiter Dividenden auszuschütten, sollten die Konzerne mit ihren Gewinnen der letzten Jahre an den Kosten des Fonds beteiligt werden. Dieser demokratisch kontrollierte Fonds könnte dann Investitionen lenken in neue Verkehrssysteme, eine ökologische Energieversorgung oder die Entwicklung ressourcenschonender Produkte.“

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