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Damit der Stadtumbau-Ost gelingt: Altschuldenhilfegesetz ändern

Pressemitteilung von Heidrun Bluhm,

Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Ausschuss Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sieht dringenden Handlungsbedarf des Gesetzgebers, um dem Stadtumbau und der Wohnungswirtschaft dringend notwendige Impulse zu geben.

Die bestehende Altschuldenproblematik ist das Haupthindernis beim Stadtumbau in den neuen Bundesländern - daher ist eine generelle Altschuldenentlastung für die Wohnungsunternehmen unabhängig von deren Leerstandsquote dringend nötig.
"Es ist wohnungspolitischer und wirtschaftlicher Unsinn, dass ein Wohnungsunternehmen erst in eine existenzbedrohende Lage geraten muss, um von willkürlichen Altschulden entlastet zu werden".

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Deutschen Bundestag berät in seiner nächsten Sitzung am 27. September den Antrag der Fraktion DIE LINKE über eine Ausweitung der Altschuldenentlastung. DIE LINKE fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass „alle Wohnungsunternehmen in den neuen Bundesländern schnellstmöglich von den Altschulden auf ihren dauerhaft leer stehenden und abzureißenden Wohnungsbestand entlastet werden.“ Also auch die Wohnungsunternehmen, mit weniger als 15 Prozent Leerstand. Dies betrifft Unternehmen, die allein über 900 000 leer stehende Wohnungen verwalten und nach bestehender Gesetzgebung von der Altschuldenentlastung ausgenommen sind.
"Die Härtefallregelung nach § 6a Altschuldenhilfegesetz (AHG) greift inhaltlich und zeitlich zu kurz. Gegenwärtig können Wohnungsunternehmen die Regelung zur Altschuldenentlastung nur in Anspruch nehmen, wenn der Leerstand der Unternehmen mehr als 15 % beträgt.", kritisiert Heidrun Bluhm.

Nur eine Altschuldenentlastung, die unabhängig von der Leerstandsquote der Wohnungsunternehmen erfolgt, führt dazu, dass sich alle Wohnungsunternehmen erfolgreich am Stadtumbau-Ost beteiligen können. Anders ist die Zielsetzung des Stadtumbauprogramms - bis Ende 2009 ca. 350.000 Wohnungen vom Markt zu nehmen - nicht zu erreichen.