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Cyberdialog ist ein Ablenkungsmanöver

Pressemitteilung von Jan Korte,

„BND, Verfassungsschutz, NSA und andere Geheimdienste führen seit etlichen Jahren einen Cyberdialog, leider zum Nachteil der Bürgerrechte. Der nun begonnene, offizielle ‚Transatlantische Cyber-Dialog‘ lenkt nur davon ab, dass die Bundesregierung sich dem wichtigsten Dialog verweigert: Dem Dialog um die Zukunft der Grundrechte bei uns und anderswo, um die Daseinsberechtigung von Geheimdiensten, um das Recht der Bevölkerung, über Regierungs- und Behördenhandeln informiert zu werden.“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Eröffnung des „Transatlantischen Cyber-Dialogs“. Korte weiter:

„Der Cyberdialog ist der klägliche Rest der Legende einer um Aufklärung bemühten Bundesregierung. Diese Legende ist längst aufgeflogen: Heute wissen wir, dass es der Bundesregierung niemals um Aufklärung, geschweige denn um die Eindämmung der internationalen Überwachung gegangen ist. Dass die Bundesregierung keinen Druck auf die US-Regierung ausübt liegt nicht an mangelnder Souveränität, sondern an ihrer ganz souverän getroffenen Entscheidung, bei der Überwachung mitzumischen. Sie ist Teil des Problems, nicht dessen Lösung.

Deshalb muss der Druck – außer von der Opposition – auch von den Bürgerinnen und Bürgern kommen, deren Grundrechte von denen missachtet werden, die vorgeben sie zu schützen; aus den Medien und zur Not auch von Staatsanwälten und der Justiz.“

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