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Chancen der gewaltfreien Umbrüche für Nahost-Friedensprozess nutzen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss den israelischen Ministerpräsidenten auffordern, endlich die Verhandlungskonzeption Israels mit den Palästinensern auf den Tisch zu legen. Ein weiteres, folgenloses Herumgerede über eine Zwei-Staaten-Lösung erhöht nur die Unglaubwürdigkeit des jetzigen Prozesses in den Augen vieler arabischen Bürgerinnen und Bürger“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich des Empfangs des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu in Berlin. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Israels Ministerpräsident Netanjahu verantwortet nicht nur eine völlige Stagnation des Nahost-Friedensprozesses, sondern ist auch für eine deutliche Abkühlung des deutsch-israelischen Verhältnisses verantwortlich. Selten hat eine Regierung so dauerhaft und nachhaltig gegen die Interessen des eigenen Landes gehandelt wie die jetzige israelische Regierung unter Führung von Netanjahu und Liebermann.

Die Umwälzungen in Ägypten und Tunesien haben die Chancen der Gewaltfreiheit auch im arabischen Raum vor Augen geführt. Doch die einzige Antwort Israels auf die demokratischen Umbrüche, auf die tiefen Veränderungen in Ägypten und Tunesien, die Massendemonstrationen in Syrien, Jemen, Bahrein und anderen Staaten ist eine Verschärfung der israelischen Siedlungspolitik auf palästinensischem Gebiet. Allein in den vergangenen Wochen soll der Bau von rund 7.200 Wohneinheiten mit einer hohen Konzentration in Ost-Jerusalem von der Regierung genehmigt worden sein.

Der neu vorgelegte Nahost-Friedensplan von israelischen Persönlichkeiten, darunter zahlreiche frühere Verantwortungsträger von Armee und Geheimdiensten, könnte ein wichtiges inhaltliches Dokument auch für die Gespräche zwischen Merkel und Netanjahu sein.“

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