Zum Hauptinhalt springen

Chance für wirksamen Nichtraucherschutz

Pressemitteilung von Martina Bunge,

Zur Einigung der Gesundheitsminister von Bund und Ländern auf ein grundsätzliches Rauchverbot in Gaststätten erklärt Martina Bunge, Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Mitglied der Fraktion DIE LINKE.:

Die Einigung der Gesundheitsminister von Bund und Ländern auf ein weitgehendes Rauchverbot in Gaststätten ist eine große Chance. Wichtig sind deshalb zwei Dinge, um nun schnell zu einem wirksamen Nichtraucherschutz zu kommen:

Die Länder, die sich jetzt noch Ausnahmeregelungen vorbehalten, sollten sich bis zur abschließenden Entscheidung der Ministerpräsidenten noch einmal fragen, ob sie wirklich aus dem Kompromiss der übrigen Länder ausscheren wollen.

Ausnahmen vom generellen Rauchverbot, die immer noch vorgesehen sind, sollten eng begrenzt und konkret geregelt werden. Jede Nichtraucherin und jeder Nichtraucher muss das Recht haben, seiner Arbeit nachzugehen oder sein Bier zu trinken, ohne Schadstoffen ausgesetzt zu sein, die durchs Rauchen entstehen.

Dass die Länder sich einstimmig dafür ausgesprochen haben, die Arbeitsstättenverordnung zu ändern, ist eine Backpfeife für die Regierung. Das hätte man auch schon vor den Verhandlungen haben können, denn die Verordnung ist Bundesrecht. DIE LINKE. hat dies von Anfang an eingefordert. Jetzt sollte die Bundesregierung keine Zeit mehr verlieren und schnellstmöglich die Änderungen vornehmen. Ausreden hat sie nun keine mehr.

Auch interessant