Zur Aussetzung der WTO-Handelsrunde erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung der Fraktion DIE LINKE.
Die Aussetzung der WTO-Verhandlungen muss genutzt werden, um substantielle Angebote für eine tatsächliche „Entwicklungsrunde“ auf den Tisch zu legen. Wenn die Gespräche nun daran gescheitert sind, dass die USA kein genmanipuliertes Saatgut oder hormonbehandeltes Rindfleisch in die EU importieren darf, ist dies ein Zeichen dafür, wie weit sich die Verhandlungen bereits von der Frage der besseren Chancen für Entwicklungsländer entfernt haben.Wir fordern die Industrieländer dazu auf, unabhängig von weiteren Ergebnissen in den anderen Verhandlungsbereichen, ihre Zusage von Hongkong umzusetzen und die Agrarexportsubventionen abzubauen. Derzeit werden mittels Exportsubventionen reicher Länder die Agrarmärkte der Entwicklungsländer mit billigen Produkten überschwemmt und deren heimische Landwirtschaft in den Ruin getrieben. Der Abbau dieser Subventionen ist ein notwendiger Schritt zur Reduzierung der Armut. Die von den Industrieländern geforderte Verknüpfung von Fortschritten im Agrarbereich an Zugeständnisse der Entwicklungs- und Schwellenländer im Bereich der Industriegüter oder Dienstleistungsmärkte war von Anfang an falsch und für eine Entwicklungsperspektive schädlich.
Völlig indiskutabel ist das Ansinnen der USA, Verbraucherschutzvorschriften der EU zugunsten ihrer Importe beseitigen zu wollen. Weder der Import von hormonbehandelten Rindfleisch, noch von genmanipulierten Getreidesorten ist im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher. Hier darf die EU keine Angebote an die USA machen.