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CDU mit taktischem Rückzug beim „Nationalen Sicherheitsrat“

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Wie nicht anders zu erwarten, muss die CDU bei ihrer sogenannten Sicherheitsstrategie für Deutschland erst einmal zurückrudern. Dieses Machwerk, das gnadenlos gegen das Grundgesetz verstößt, wollte nicht einmal Koalitionspartner SPD schlucken“, so Wolfgang Gehrcke zu den Reaktionen auf die sicherheitspolitische Konferenz der CDU/CSU-Fraktion. Der Sprecher für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Trotzdem ist weiterhin Wachsamkeit geboten, denn die inhaltlichen Differenzen zwischen SPD und CDU haben vorerst nur zu taktischen Rückzügen geführt. Nun heißt es, die CDU-„Sicherheitsstrategie für Deutschland“ sei eine Einladung zum Streit, zur Diskussion, zu einer öffentlichen Debatte. Unsinn: Die CDU will durchsetzen, was sie da aufgeschrieben hat.

Der von der CDU vorgeschlagene Nationale Sicherheitsrat ist faktisch eine Notstandsregierung mit weitreichenden Kompetenzen. Ein solches Verfassungsorgan ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Ein Nationaler Sicherheitsrat verstärkt die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik. Der Bundestag würde weiter entmachtet. Mit einem solchen Gremium soll auch der Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr unterminiert werden. Das AWACS-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist der CDU in die Parade gefahren. Die Gefahr, dass die Bundesregierung am Parlament vorbei handelt, ist aber längst nicht gestoppt.

Wer die CDU stoppen will, muss öffentlichen Druck für eine andere Politik machen.“

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