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CDU-Innenminister unterstützt DIE LINKE.

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sevim Dagdelen, begrüßt, dass sich der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ihrer Kritik an der Integrationspolitik der Bundesregierung anschließt.Die Politikerin fordert die Erhöhung der Integrationskurse auf 900 Stunden:

DIE LINKE. hat zusammen mit vielen Verbänden die bestehende Stundenzahl und die bereitgestellten Geldmittel für unzureichend kritisiert. Entsprechend habe ich die Verringerung der für 2006 vorgesehenen Finanzmittel für die Sprach- und Integrationskurse als integrationspolitisch kontraproduktiv beanstandet und abgelehnt. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. hat deshalb im Oktober 2006 einen Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2007 vorgelegt.

Unerwartet, aber nichts desto trotz erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass nun auch Teile der CDU, wie der Innenminister von Niedersachsen, Uwe Schünemann, diese Notwendigkeit erkannt haben und sich unseren Forderungen anschließen. Es ist zu wünschen, dass sich der Bundesinnenminister von seinen Kollegen überzeugen lässt. Ich fordere ihn auf, den einstimmigen Beschluss der Innenministerkonferenz umzusetzen, die Finanzmittel zu erhöhen und die Stundenzahl der Integrationskurse auf 900 aufzustocken.

Statt fern der Realität Migrantinnen und Migranten als „Integrationsverweigerer“ darzustellen und Mittel für Sprach- und Integrationskurse zu kürzen, sollte der Bundesinnenminister mehr Kraft für die Umsetzung bestehender Beschlüsse aufwenden.

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