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BVerfG vs. EZB – EU-Verträge ändern statt Politik über Gerichte machen

Pressemitteilung von Fabio De Masi,

„Die EZB muss endlich ihren Job machen dürfen. Dazu muss das Mandat der EZB geändert werden. Unabhängigkeit ist jedoch kein Blankoscheck wie in der Euro-Krise. Der Bundestag braucht einen geldpolitischen Dialog mit der Bundesbank nach dem Vorbild des Europäischen Parlaments“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die am Donnerstag im Bundestag anstehende Beratung, ob die EZB den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zur Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Anleihekäufe im Rahmen des PSPP-Programms genügte. De Masi weiter:

„Anleihekäufe gehören zum Instrument der Geldpolitik von Zentralbanken. Auch jede Zinsentscheidung hat Auswirkungen auf die Wirtschaft, und ihre Effekte sind von Zentralbanken in den Blick zu nehmen. Die ökonomische Kritik des Bundesverfassungsgerichts ist daher schwer nachvollziehbar.

Die Staatsfinanzierung ist der EZB nach den EU-Verträgen verboten. Die EU-Verträge zwingen die EZB, so zu tun, als ob sie keine monetäre Staatsfinanzierung betreibe. Es ist aber Aufgabe der EZB, auch Staaten zu finanzieren, wie das zahlreiche Zentralbanken – etwa die Bank of England – machen. Denn nur die EZB kann in Euro nie pleitegehen und ist der Kreditgeber der letzten Instanz.

Auch DIE LINKE kritisiert das PSPP-Anleihekaufprogramm – allerdings aus anderen Gründen als Karlsruhe. Das PSPP wurde an Auflagen der Finanzhilfeprogramme des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) geknüpft. Diese Auflagen beinhalteten jene Kürzungen bei öffentlicher Daseinsvorsorge, bei Renten und Löhnen, die beispielsweise die Krise in Griechenland massiv verschärft haben. Hier wurde aus unserer Sicht das Mandat der Geldpolitik überschritten.

Das neu aufgelegte PEPP-Programm verzichtet auf diese Konditionalitäten und verhindert unverhältnismäßige Zinsaufschläge auf Staatsanleihen. Daher spricht vieles dafür, PSPP vollständig durch PEPP als Instrument zur Garantie der Solvenz der Mitgliedsstaaten zu ersetzen. Das ist aber Sache der EZB.

Statt den Konflikt mit der EZB latent über Gerichte zu führen, müssen die EU-Verträge geändert werden, um der EZB die Staatsfinanzierung zu ermöglichen – die ohnehin stattfindet. Ein inflationäres Risiko gibt es nicht, da die EZB weiterhin ihrem Inflationsziel verpflichtet ist. Darüber hinaus braucht der Bundestag einen regelmäßigen geldpolitischen Dialog mit der Bundesbank nach dem Vorbild des Europäischen Parlaments, mit schriftlichen Fragerechten. Unabhängigkeit der Geldpolitik bedeutet nicht Verzicht auf jedwede demokratische Kontrolle.“

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