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Bundeswehreinsatz im Kongo: Überflüssig und gefährlich

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

An der heute begonnenen Verlegung des Bundeswehr-Hauptkontingents in den Kongo übt Wolfgang Gehrcke, Sprecher der Fraktion DIE LINKE. für internationale Beziehungen, scharfe Kritik:

Bundeswehreinsatz im Kongo: Überflüssig und gefährlich

Entgegen aller Warnungen rücken die deutschen Truppen in den Kongo ab. Bundesregierung und EU setzen unbeirrt ihren Kurs fort, um jeden Preis ihre militärische Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

Ebenso wie die Bevölkerungsmehrheit lehnt die Fraktion DIE LINKE. den Kongo-Einsatz ab, denn er ist überflüssig und gefährlich. Die Begründung des Truppeneinsatzes und die zeitliche Befristung des Mandats stehen auf tönernen Füßen. Für die Durchführung friedlicher und demokratischer Wahlen im Kongo sind keine EU-Soldaten nötig. Sinnvolle Beiträge wären mehr Wahlbeobachter, mehr Unterstützung für zivilgesellschaftliche Gruppen im Kongo, mehr Investitionen in den Aufbau demokratie-orientierter Sicherheitsstrukturen und mehr diplomatischer Druck auf die Nachbarstaaten, den Ablauf der Präsidentschaftswahlen nicht zu stören.

Afrika wird Schritt für Schritt ein neuer Schwerpunkt deutschen militärischen Engagements. Der Bundeswehreinsatz im Kongo ist ein Warnsignal, dass weitere umfangreiche Militäreinsätze in Afrika, beispielsweise im Sudan, vorbereitet werden.

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