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Bundeswehr-Spionage vor Syrien ist durch kein Mandat gedeckt

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die Entsendung dieses Schiffes und die Behauptung, dass dies durch das UNIFIL-Mandat gedeckt sei, sind ein Vertrauensbruch gegenüber dem Bundestag, eine militärische Einmischung in den Syrien-Konflikt und eine Desavouierung der UNO. Deswegen erwarte ich, dass der Auswärtige Ausschuss umgehend zusammentritt und die Bundesregierung dort gegenüber dem Parlament umfassend aufklärt“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und ihr Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. „Es gib kein Bundeswehr-Mandat was diesen Vorgang auch nur annähernd decken könnte.“ Gehrcke weiter:

 

„Das UNIFIL-Mandat wurde zur Befriedung des Bürgerkrieges im Libanon und als Instrument gegen Waffenschmuggel in diesem Zusammenhang geschaffen. Weder Außenminister Westerwelle noch Verteidigungsminister de Maiziere haben in den Debatten zur Verlängerung des Mandates im Juni deutlich gemacht, dass sie sich über UNIFIL militärisch in Syrien engagieren wollen.Die Menschen in Syrien brauchen unsere humanitäre Hilfe. Jede militärische Handlung kann das Pulverfass in der Region zur Explosion bringen und noch mehr Menschenleben fordern. Die Bundesregierung muss gegenüber dem Parlament transparent machen, wie sie mit dieser Gefahr umgeht.“

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