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Bundeswehr bleibt Teil von Obamas Kriegführung in Afghanistan

Pressemitteilung von Jan van Aken,

„Obama lässt die US-Truppen in Afghanistan weiter im Kampfeinsatz. Statt Abzug wird es auch in den kommenden Jahren Bombardements, Todesdrohnen, Kommandoaktionen und Kampftruppen am Boden geben. Damit ist endgültig klar, dass auch die Bundeswehr direkter Bestandteil der Kriegführung des mindestens 12.000 ausländische Soldaten umfassenden Kontingents ist. Alles Gerede der Bundesregierung über Ausbildungsmission oder gar Abzug entpuppt sich als Täuschung, der Kampfeinsatz auch der Bundeswehr geht weiter“, kommentiert Jan van Aken Medienmeldungen über einen Geheimbefehl des US-Präsidenten zur Fortsetzung der Kampfeinsätze in Afghanistan über 2014 hinaus. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Die Bundesregierung nimmt ihre eigene ernüchternde Bilanz von 13 Jahren Bundeswehr in Afghanistan nicht ernst. 13 Jahre NATO-Krieg haben dem Land keinen Frieden, keinen sozialen Fortschritt, keine stabile demokratische Entwicklung, keine Rechtsstaatlichkeit gebracht. Der lange versprochene Abzug aus Afghanistan ist heute dringender denn je, aber die Bundesregierung tut das Gegenteil. Mit der Kopplung von ziviler Hilfe und Militär wird eine neutrale, zivile und humanitäre Wiederaufbauhilfe unmöglich gemacht wird. So kann nichts gut werden in Afghanistan.“

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