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Bundestagswahl zur Volksabstimmung über gute Arbeit machen

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

"Die Arbeitslosigkeit stagniert und Millionen Menschen müssen im Niedriglohnsektor schuften – das ist die traurige arbeitsmarktpolitische Bilanz nach vier Jahren Schwarz-Gelb. In der Förderpolitik wurde brutal gekürzt, Maßnahmen zur Einführung eines Mindestlohns und zur Eindämmung prekärer Beschäftigung verweigert. Für Arbeitnehmer ebenso wie für Erwerbslose wäre die Fortsetzung dieser Politik eine Katastrophe. Die Bundestagswahl wird damit zur Volksabstimmung über gute Arbeit", erklärt Sabine Zimmermann anlässlich der Vorstellung des Arbeitsmarktberichts der Bundesagentur für Arbeit für den Monat August. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die neuen Arbeitsmarktzahlen zeigen, wie dringend notwendig ein Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik ist: 41.000 registrierte Arbeitslose mehr als im Vorjahr, dazu etwa 900.000 Menschen, die arbeitslos sind, aber nicht in der offiziellen Statistik auftauchen, 1,3 Millionen Menschen, die ergänzend zum Lohn Hartz IV beziehen. Und die Zahl der Menschen mit einem Nebenjob steigt weiter. 2,64 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte betrifft dies inzwischen – ein Plus von 65.000 oder 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Sollte es nach der Wahl eine linke Mehrheit im Parlament geben, kommt die Probe aufs Exempel für die Wahlkampfparolen von SPD und Grünen. Denn DIE LINKE wird unverzüglich die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, der diesen Namen auch verdient, zur Abstimmung stellen. Schritte zur Eindämmung der Leiharbeit, Werkverträgen, Minijobs und befristeter Beschäftigung müssen folgen. Mit den Hartz-Gesetzen wurde den Billigjobs die Tür geöffnet. Es ist höchste Zeit, sie wieder zu schließen."

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