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Bundestag muss als Arbeitgeber Vorbild sein

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

„Gerade der Bundestag sollte Vorbild für andere Arbeitgeber sein - nicht nur für die eigenen Angestellten und Beamten, sondern für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den Gebäuden tätig sind. Ich fordere den Bundestagspräsidenten auf, die Probleme endlich wirksam anzugehen. Mit untertariflichen Billigjobs und unsozialen Arbeitsbedingungen muss endlich Schluss sein“, verlangt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der jetzt bekannt gewordenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zur korrekten Bezahlung von Honorarkräften. Enkelmann weiter:

„Die Ermittlungen der Staatsanwälte wegen vermutlich nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge sind ein trauriger Höhepunkt der Entwicklung. Immer wieder gab und gibt es Informationen über Beschäftigte, die zu Niedriglöhnen oder überlangen Arbeitszeiten oder ohne soziale Absicherung im Bundestag tätig sind. Die Fraktion DIE LINKE hatte bereits mehrfach angemahnt, dass der Bundestag dies nicht dulden kann und z.B. verbindliche Vorschriften bei externer Auftragsvergabe angemahnt. Dies wurde bisher mit dem Verweis auf bundesgesetzliche Vorschriften abgelehnt.“

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