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Foto: Rico Prauss

Bundesregierung zieht unzureichende Konsequenzen aus Prokon-Pleite

Pressemitteilung von Susanna Karawanskij,

"Ganz gleich, für welches Modell sie sich entscheiden, es ist gehüpft wie gesprungen: Die Anleger bleiben auf großen Verlusten sitzen und sind die Gelackmeierten. Mit einer wirklich strengen Regulierung des Grauen Kapitalmarktes hätte man diese fatale Wirtschaftspleite verhindern können. Die Bundesregierung liefert indes selbst als Konsequenz aus Prokon nur Stückwerk. Mit dem jüngst verabschiedeten Kleinanlegerschutzgesetz ist ein 'neues Prokon' nicht zu vermeiden", erklärt Susanna Karawanskij, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, zur heutigen Gläubigerversammlung über die Zukunft der insolventen Windenergiefirma Prokon, die in großem Stil hochriskante Genussrechte an Kleinanleger vertrieb. Die rund 100 000 Gläubiger können darüber abstimmen, ob Prokon in eine Genossenschaft umgewandelt werden oder an den Energiekonzern EnBW gehen soll. Karawanskij weiter:





"Mit dem Genossenschaftsmodell könnten Anleger ihre Verluste ein klein wenig stärker wettmachen, müssen sich aber in der Regel über Jahre binden, wobei vor allem das Risiko nicht abschätzbar ist. Es bleibt ein Glücksspiel. Der Verkauf an die nicht unumstrittene EnBW würde Anlegern zwar etwas mehr Verlust bescheren, dafür erhalten sie schnell das verbliebene Geld. Für die Anleger bleibt dies eine Lose-lose-Situation.

DIE LINKE hat seit langem einen Antrag zur umfassenden Regulierung des Grauen Kapitalmarkts vorgelegt (BT-Drucksache 18/769). Entscheidend ist, jedes Finanzinstrument einem inhaltlichen Prüfungsrecht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu unterstellen. Ferner müssen Anleger durch ein Recht der BaFin auf kollektive Rechtsdurchsetzung besser geschützt werden. Finanzvermittler sollten endlich der BaFin und nicht länger den Gewerbeämtern unterstellt werden. Präventiv brauchen wir einen Finanz-TÜV, der als eigenständige Zulassungsstelle dafür sorgt, dass Schrottpapiere gar nicht erst auf den Markt gelangen."

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