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Bundesregierung will nur Placebo-Karenzzeit

Pressemitteilung von Halina Wawzyniak,

"Die Pläne der Bundesregierung für eine gesetzliche Übergangszeit beim Wechsel von ehemaligen Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft ist eine Mogelpackung", kommentiert die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE, Halina Wawzyniak, den heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf. "Anstatt klare gesetzliche Vorgaben für eine Karenzzeit zu schaffen, will die Bundesregierung lieber selbst in jedem Einzelfall entscheiden, ob ein direkter Wechsel in die Wirtschaft einen Interessenkonflikt darstellt oder nicht. Die Bundesregierung entscheidet also darüber, was die Bundesregierung darf. Die Karenzzeit wird damit zu einem reinen Placebo." Wawzyniak weiter:

"Auch die vorgesehene Ethikkommission ändert nichts am grundlegenden Konstruktionsfehler des Gesetzes. Denn diese soll lediglich einen Vorschlag unterbreiten, wie mit dem entsprechenden Einzelfall umzugehen ist. An diesen Vorschlag kann sich die Bundesregierung halten – oder auch nicht. Der Eindruck der Verquickung von wirtschaftlichen und politischen Interessen bleibt weiterhin bestehen. Das längst verlorengegangene Vertrauen der Bevölkerung in die Politik stellt man so mit Sicherheit nicht wieder her.

DIE LINKE bleibt bei Ihrem bereits vor einem Jahr vorgebrachten Vorschlag: Wir fordern eine gesetzliche Regelung für eine verhältnismäßige Karenzzeit, die sich an der Dauer des Regierungsamtes, dem sich daraus ergebenden Anspruch auf Übergangsgeld und der ressortmäßigen Zuständigkeit orientiert. Nur so kann das Vertrauen in die Politik und die Demokratie wiederhergestellt werden."

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