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Bundesregierung verschleiert Überwachungsskandal

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Die neuen Enthüllungen der Washington Post belegen erneut, wie US-Regierung und Geheimdienste das Parlament und die Öffentlichkeit über die Kommunikationsüberwachung belügen. Wenn sich jetzt Kanzleramtsminister Pofalla oder Bundesinnenminister Friedrich hinstellen und erklären, alle Vorwürfe in der NSA-Affäre seien nicht länger haltbar und alle Verdächtigungen ausgeräumt, halten sie auch hierzulande die Öffentlichkeit weiterhin zum Narren", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:

"Bis heute konnte oder wollte die Regierung keine einzige Frage in Sachen Geheimdienstkooperation bzw. Totalüberwachung der Bevölkerung seriös klären. Bis heute konnte keine Enthüllung Snowdens auch nur ansatzweise widerlegt werden. Im Gegenteil. Noch immer wurde kein Abkommen, keine Kooperationsvereinbarung zum Umfang und Charakter der Geheimdienstaktivitäten offengelegt, geschweige denn gekündigt. Stattdessen wird mit wertlosen 'No-Spy-Abkommen' gewedelt und Aktivitäten werden vorgetäuscht, die keinem Geheimdienst weh tun werden. Der vom Kabinett vorgelegte Acht-Punkte-Maßnahmenkatalog zur IT-Sicherheit gerät so zu einer einzigen Lachnummer. Eine genauso große Zumutung sind die Ausreden des BND zu seinen Datenlieferungen aus Afghanistan und anderswo, mit denen vermutlich die Programmierung der US-Drohnensteuerung gefüttert wird. Bis heute geheim gehaltene schriftliche Versicherungen der NSA sind das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt worden sein sollen. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass nach wie vor tagtäglich mit Hilfe von PRISM und Tempora sämtliche Kommunikation deutscher Bürger, die über britische Internetknotenpunkte, transatlantische Datenverbindungen und US-amerikanische Server läuft, angezapft, gespeichert und ausgewertet wird. Niemand weiß, was die NSA in ihren deutschen Spionagestützpunkten treibt. Wer daran nichts ändern will, soll von Plänen zu einer verbesserten IT-Sicherheit schweigen. Wer aus dem globalen Datenkarussell der Geheimdienste nicht aussteigen, sondern nur ein schöneres Schaukelpferd besteigen will, ist kein Aufklärer, sondern ein Komplize. DIE LINKE fordert die sofortige Offenlegung aller Ausspähvereinbarungen und die Beendigung dieser internationalen Zusammenarbeit der Geheimdienste, die weltweit die Grundrechte der Bürger massenhaft verletzen. Außerdem müssen gegen in Deutschland und Europa tätige Unternehmen, die mit Geheimdiensten von Drittstaaten, also auch den USA, kooperieren und sich an der Überwachung der Bevölkerung beteiligen, drastische Strafen verhängt werden. So könnte die millionenfache Grundrechtsverletzung zumindest eingeschränkt werden."

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