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Bundesregierung übt sich im Leisetreten

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Zur neuen Gewalt in Gaza und der Krise des Waffenstillstands im Libanon erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher der Fraktion DIE LINKE. für internationale Beziehungen:

Die jüngsten Angriffe der israelischen Armee im Gazastreifen haben die Gewalt im Nahen Osten weiter eskaliert. Die zivilen Opfer, darunter viele Kinder, sind eine Anklage gegen die israelische Besatzungspolitik. Nicht zu Unrecht empfinden viele Palästinenser Gaza als ein großes Gefängnis: Abgeschnitten von der Außenwelt, mit völlig zerstörten Sozial- und Wirtschaftsstrukturen. Die Abwehr von Angriffen der Hamas kann diese Art und Weise israelischer Gewalt nicht rechtfertigen. Die israelische Politik türmt neuen Hass auf und gefährdet damit auch selbst die Sicherheit Israels.

Zeitgleich setzt Israel seine provokativen Handlungen mit Scheinangriffen auch auf UNIFIL-Truppen fort und verletzt damit eklatant die Waffenstillstandsvereinbarungen im Libanon. "Unsere Truppen haben knapp eine Katastrophe verhindert", berichtete die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie. Gaza und der Libanon werden zusammen gedacht und zusammen wahrgenommen. International gerät Israel immer mehr in die Isolierung.

Gewaltverzicht auf allen Seiten ist die einzige Antwort der Vernunft. Einstellung israelischer Gewaltaktionen und Einstellung militärischer Angriffe auf Israel - nur in dieser Bündelung liegt eine Chance, dass Vernunft sich durchsetzen kann. Dies muss den Repräsentanten des Staates Israel ebenso wie der Hamas offen und deutlich gesagt werden, auch durch die Bundesregierung. Abtauchen ist keine Politik.

Die heutige Krisensituation birgt erneut die Gefahr eines Nahost-Krieges in sich. Entschärfung des Konflikts und Vernunft wären die notwendigen politischen Antworten. Wer Verhandlungen und eine Entschärfung der Situation will, muss dafür Voraussetzungen schaffen. Statt sich ausschließlich in Leisetreterei zu üben, sollte sich Deutschland in der EU für die Aufhebung aller Sanktionen und für die Aufnahme von Gesprächen mit der palästinensischen Regierung einsetzen.

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