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Bundesregierung taucht beim gesetzlichen Mindestlohn ab

Pressemitteilung von Werner Dreibus,

„Die derzeit in der Öffentlichkeit diskutierten Pläne zur Einführung eines Mindestlohn für Zeitarbeiter und Gebäudereiniger sind eher geeignet, den gesetzlichen Mindestlohn zu verhindern“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Es gehe um 5 Millionen Menschen, die von einem gesetzlichen Mindestlohn profitieren würden. Die Beschränkung auf 850.000 Gebäudereiniger und 500.000 Zeitarbeitnehmer/innen löse das Problem nicht annährend.

Es sei allerdings bemerkenswert, dass der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) mutiger sei als seine gesamte Partei, die laut Pressemeldungen gegen die Einbeziehung der Zeitarbeiter Bedenken äußert. Dreibus: "Wenn sich Laumann gegen 'sittenwidrige Löhnen bei Zeitarbeitern' ausspricht, gegen die vorzugehen sei, ist das nur zu begrüßen."

Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linken erinnert in diesem Zusammenhang an den Antrag seiner Fraktion "Für einen sozial gerechten Mindestlohn in Deutschland", der voraussichtlich Ende Oktober im Bundestag beraten wird. "In diesem Antrag steht alles drin. Wir haben nichts dagegen, wenn die Bundesregierung bei uns abschreibt.“

Dreibus weiter: „Ich fürchte, dass die kleinen Trippelschritte letztlich nur dazu dienen, dem öffentlichen Druck für einen gesetzlichen Mindestlohn den Wind aus den Segeln zu nehmen."

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