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Bundesregierung stellt bei UN-Verhandlungen Konzerninteressen vor Menschenrechte

Pressemitteilung von Michel Brandt,

„Die Bundesregierung sabotiert die Verhandlungen für ein UN-Abkommen über menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Konzernen. Damit spaltet sie Europa und verwehrt Opfern von Konzernverbrechen die Möglichkeit auf angemessene Entschädigung“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, anlässlich der heute beginnenden 4. Verhandlungsrunde der UN-Arbeitsgruppe zur Schaffung eines verbindlichen internationalen Abkommens über transnationale Unternehmen und Menschenrechte. Brandt weiter:

„Während Länder wie Frankreich verbindliche Regeln für Unternehmen im Bereich Menschenrechte vorantreiben wollen, blockiert Deutschland jeden Fortschritt aus formalen Gründen. Profitinteressen der Wirtschaft sind der Bundesregierung offensichtlich wichtiger als Menschenrechte. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich in der kommenden Woche aktiv und produktiv an den Verhandlungen zu beteiligen. Verbrechen durch Konzerne, wie der Einsturz der Textilfabrik ‚Rana Plaza‘ in Bangladesch mit über tausend Toten, dürfen nicht ungestraft bleiben.“