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Bundesregierung soll Initiative für „Fact Finding Mission“ in Südossetien ergreifen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die Bundesregierung sollte Russland und Georgien vorschlagen, eine für beide Seiten akzeptable „Fact Finding Mission“ nach Südossetien zu entsenden. Ihre Aufgabe wäre die Überprüfung des Rückzuges georgischer Streitkräfte und die Aufnahme eines realistischen Bildes über die angerichteten Zerstörungen. Um eine solche Mission zu installieren, sollte die Bundesregierung entsprechende Initiativen ergreifen“, so Wolfgang Gehrcke zum eskalierenden Kaukasuskonflikt. Der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Der heiße Krieg am Kaukasus hat vielen Menschen Leben und Gesundheit geraubt und bereits heute unendliche Zerstörungen verursacht. Dringendster Schritt ist daher ein verhandelter, von den Vereinten Nationen garantierter Waffenstillstand.

Das Misstrauen und der Hass sind auf allen Seiten außerordentlich groß. Ein verhandelter Waffenstillstand wird nur zustande kommen, wenn nachgewiesen wird, dass sich die georgischen Streitkräfte vollständig aus Südossetien sowie aus den Grenzregionen zu Abchasien zurückgezogen haben. Dazu reichen georgische Angaben ebenso wenig aus, wie eine einseitige Waffenstillstandserklärung.

Notwendig wäre ebenfalls, dass sofort alle Waffenlieferungen in die Region eingestellt werden. DIE LINKE fordert, dass öffentlich dokumentiert wird, ob im Zusammenhang mit einer angestrebten NATO-Mitgliedschaft Georgiens zusätzlich Waffen nach Georgien geliefert wurden und ob Georgiens Staatspräsident Saakaschwili beide Umstände - NATO-Mitgliedschaft und Waffenlieferungen - als Ermunterung verstehen konnte, den heißen Krieg zu beginnen.

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