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Bundesregierung schließt Bestandsgefährdung der Deutschen Bank nicht aus

Pressemitteilung von Kornelia Möller,

„Offenbar kann die Bundesregierung eine ernsthafte Gefährdung der Deutschen Bank nicht ausschließen“, kommentiert Kornelia Möller, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Rücknahme Verlust bringender US-Hypothekenverbriefungen (Drs.Nr.: 17/3716). Wegen der Finanzkrise ist die Deutsche Bank zum Stichtag 30.11.2010 alleine in den USA Klagen mit einem Volumen von 28 Milliarden Dollar ausgesetzt. Dabei belaufen sich die unmittelbar hypothekenbezogenen Forderungen auf 7,9 Milliarden Dollar, von denen im Falle erfolgreicher Klagen bis zu 3,8 Milliarden Dollar abgeschrieben werden müssten. Die Initiatorin der Kleinen Anfrage, Kornelia Möller, fährt fort:

„Selbst auf die explizite Nachfrage, ob aus dieser Klagewelle eine Bestandsgefährdung für das größte deutsche Finanzinstitut erwachsen kann, antwortet die Bundesregierung nur verschachtelt und nichtssagend. Zudem ist es nicht zu fassen, dass sich die Bundesregierung nicht in der Verantwortung sieht, am Zustandekommen von Klagen mitzuwirken, die im Erfolgsfalle den deutschen Steuerzahler vor Schäden in zwei- bis dreistelliger Milliardenhöhe bewahren könnten. Vielmehr sieht sie dafür jene Banken in der Pflicht, die ihren Müll schon längst beim Staat abgeladen haben. Anstatt die Verluste der Banken fortwährend in Staatsschulden umzumünzen, muss die Bundesregierung eine vollständige Beteiligung der Anteilseigner, Spekulanten und Bankiers an ihren selbstverschuldeten Verlusten durchsetzen. Das ist längst überfällig.“

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