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Bundesregierung organisiert arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

„Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss organisiert die Bundesregierung einen Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik. Das ist eine schlechte Botschaft für die Langzeiterwerbslosen, die vom Aufschwung abgekoppelt werden. Zudem setzt die Bundesregierung weiter auf die Vermittlung in prekäre Beschäftigung“, erklärt Sabine Zimmermann zum heutigen Beschluss des Kabinetts zur sogenannten Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort:

„Die Bundesregierung spricht von besseren Eingliederungschancen und streicht zugleich Arbeitsmarktmaßnahmen in einem beispiellosen Ausmaß: Das ist dreist. Hunderttausende Langzeiterwerbslose bleiben auf der Strecke. Die öffentlich geförderte Beschäftigung wird drastisch eingeschränkt.

Bei der Förderung prekärer Beschäftigung hingegen hält die Regierung Kurs. Denn der bisher befristete Vermittlungsgutschein für private Jobvermittler wird nunmehr dauerhaft finanziert, obwohl hier nachweislich in Beschäftigung mit Hartz IV-Bezug vermittelt wird. Zugleich weigert sich die Bundesregierung, die Kriterien für die Zumutbarkeit von Arbeit neu zu regeln. Erwerbslose können damit weiter zur Aufnahme niedrigentlohnter und prekärer Beschäftigung gezwungen werden. So werden das allgemeine Lohngefüge und reguläre Jobs weiter unter Druck gesetzt.

Ferner will die Regierung immer mehr Bundesaufgaben auf die Arbeitslosenversicherung abwälzen. Dies muss ein Ende haben. Ihr Vorhaben, die Rentenbeiträge für behinderte Menschen in Werkstätten nicht mehr vom Bund, sondern von der Bundesagentur für Arbeit zahlen zu lassen, ist indiskutabel.“

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