Zu den Koalitionsgesprächen über die Zukunft der heimischen Steinkohleförderung erklärt Ulla Lötzer, nordrhein-westfälische Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. und Obfrau im Wirtschaftsausschuss:
Nach dem großen Geklingel für einen Sockelbergbau schwenkt die SPD jetzt auf die Linie von CDU und FDP ein. Damit hatten die Aussagen der neu gewählten SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft, ein Sockelbergbau sei unabdingbar, gerade mal eine Halbwertzeit von einer Woche. Die vorgesehene Überprüfung der Entscheidung im Jahre 2012 ist demgegenüber nur ein lächerlicher und fadenscheiniger Versuch der SPD, nicht ganz als Wortbrecherin da zu stehen.Die Zeche dieses Deals zahlen die Bergleute. Für die Stadt Kamp-Lintfort zum Beispiel würde der Ausstieg aus der Steinkohleförderung bedeuten, nach dem Verlust von 1.000 Arbeitsplätzen bei BenQ auf Dauer weitere 3.000 Arbeitsplätze im Bergbau zu verlieren.
Die Interessen der Beschäftigten werden auf dem Altar des Börsengangs der RAG geopfert. DIE LINKE. lehnt diesen Börsengang ab! Wir fordern einen Rückbau der Steinkohleförderung ohne betriebsbedingte Kündigungen und den Erhalt eines Sockelbergbaus. Nur so kann die Kompetenz in der Bergbau-Technologie erhalten werden, an der noch einmal tausende von Arbeitsplätzen im Ruhrgebiet hängen. Mittelfristig kann die heimische Kohle zudem das zur Neige gehende Erdöl als Grundstoff der petrochemischen Industrie ablösen. Wir fordern die Bundesregierung auf, ein Konzept zu erarbeiten, das die freiwerdenden Subventionen für den Aufbau von Ersatzarbeitplätzen in der Region bereit stellt.