Zum Hauptinhalt springen

Bundesregierung muss Zammar nach Deutschland holen

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes ist der deutsche Staatsbürger Mohammed Haydar Zammar in Syrien zu einer zwölfjährigen Haftstrafe verurteilt worden, nachdem ihm zunächst die Todesstrafe gedroht hatte. Dazu erklärt Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher und Mitglied im Untersuchungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE.:

Die Bundesregierung muss sich nunmehr ernsthaft dafür einsetzen, dass der deutsche Staatsbürger Zammar nach Deutschland überführt wird, damit er als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss gehört und wegen des gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahrens in Deutschland einem rechtsstaatlichen Verfahren unterworfen wird. Das ist das Mindeste, was man verlangen kann, zumal der Verdacht im Raume steht und durch den Untersuchungsausschuss geklärt werden soll, dass deutsche Behörden für die Entführung Zammars durch den CIA zumindest einen mittelbaren Beitrag geleistet haben sollen.

Zammar ist auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. als Zeuge für den Untersuchungsausschuss benannt. Er ist ein wichtiger Zeuge für die Verschleppungen durch die CIA und das mögliche Mitwirken deutscher Behörden. Damit ist Zammar auch für die Aufklärung des Falles von Murat Kurnaz ein wichtiger Zeuge. Auch deshalb muss die Bundesregierung endlich aktiv werden.

Auch interessant