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Bundesregierung muss Vorschläge für Endstatuslösung in Nahost vorlegen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Anlässlich des Beginns der Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung erklärt der Sprecher für internationale Beziehungen und Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Auswärtigen Ausschuss, Wolfgang Gehrcke, zur Verantwortung der internationalen Gemeinschaft vor der Berliner Tagung des Nahost-Quartetts:

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft trägt eine hohe Verantwortung, dass von der Berliner Tagung des Nahost-Quartetts neue Impulse für den Friedensprozess ausgehen. Die Teilnahme des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, unterstreicht die Bedeutung dieses Treffens. Ohne Vorschläge für eine Endstatuslösung werden Entspannungsschritte und ein beidseitiger Gewaltverzicht nicht erreichbar sein. Deswegen muss die Debatte über einen Endstatus auf die Tagesordnung.

Die Einigung von Fatah und Hamas auf eine palästinensische Einheitsregierung, die Reaktivierung des Quartetts wie auch die diplomatischen Initiativen Russlands und der UNO können eine neue Entspannungs-Dynamik in der Nahost-Frage auslösen.

Der israelische Ministerpräsident Olmert hingegen will kein „Signal der Entspannung“ geben und stattdessen den Druck auf die gerade zustande gekommene palästinensische Einheitsregierung erhöhen. Dies ist der falsche Weg. Unsinnig ist ebenso die Forderung nach einseitigen Vorleistungen der Palästinenser. Im Gegensatz dazu sollte die EU sofort alle gesperrten Gelder für die Autonomiebehörde freigeben und im Quartett Eckpunkte für eine Endstatuslösung vorlegen. Zu diesen Eckpunkten gehören zwei sich diplomatisch anerkennende Staaten mit völkerrechtlich verbindlichen Grenzen (1967), Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines palästinensischen Staates, internationale Garantien für die Grenzen und die Souveränität beider Staaten sowie vertrauensbildende Maßnahmen der Entmilitarisierung.

Diese Endstatuslösung bringt eine Anerkennung Israels durch die Palästinenser und durch arabische Staaten mit sich. Die Sicherheit Israels nimmt zu und die soziale Katastrophe in den palästinensischen Gebieten könnte abgewandt werden. Gleichzeitig können davon positive Signale für die friedliche Beilegung des Konfliktes im Libanon ausgehen und Syrien in diplomatische Verhandlungen einbezogen werden.

Die deutsche Bundesregierung ist den inhaltlichen Anforderungen an die EU-Ratspräsidentschaft in der Nahost-Frage bisher ausgewichen. Bundesaußenminister Steinmeier spricht hinter verschlossenen Türen von der Notwendigkeit einer Endstatuslösung. Öffentlich hingegen schweigt Deutschland auf diese Frage. Äußerungen hinter verschlossenen Türen mögen partiell sinnvoll sein, jetzt aber sind klare, berechenbare, in der Tradition des Oslo-Prozesses und der Road Map stehende Vorschläge unverzichtbar.

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