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Bundesregierung muss sich gegen Bushs Irak-Plan stellen

Pressemitteilung von Norman Paech,

Zur Irak-Rede von US-Präsident George W. Bush, erklärt Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Bundestagesfraktion DIE LINKE.:

Das Schweigen der Bundesregierung zur Irak-Rede des US-Präsidenten ist vollkommen unverständlich. Während die Irak-Politik Bushs in den USA scharf kritisiert wird, scheint Bundeskanzlerin Angela Merkel die angekündigte militärische Eskalation stillschweigend zu unterstützen.

Statt endlich einzugestehen, dass die Situation mit militärischer Aufrüstung nicht zu verbessern ist, macht US-Präsident George W. Bush ausgerechnet die Iraker selbst für die katastrophale Lage in dem von ihm angegriffenen Land verantwortlich. Als Fehler räumt Bush lediglich ein, nicht früher mehr Truppen nach Bagdad gesandt zu haben. Dies will er jetzt mit einer Aufstockung um 20.000 auf 150.000 US-Soldaten nachholen.

Diesen Eskalationskurs darf die Bundesregierung nicht weiter politisch mittragen. Die Erlaubnis zur Nutzung der US-Stützpunkte in der Bundesrepublik als Nachschubbasen für den Irak-Krieg muss beendet werden. Ansonsten wird Merkels Eintreten für einen diplomatischen Friedensprozess im Nahen und Mittleren Osten unglaubwürdig.

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