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Bundesregierung muss sich gegen Bauvorhaben Israels aussprechen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

"Angesichts der Erklärung der israelischen Regierung, im arabischen Teil Jerusalems 793 und weitere 394 neue Wohnungen in den 1967 von Israel besetzten Gebieten des Westjordanlandes zu errichten, muss die Bundesregierung entschlossen Position beziehen und klarstellen, dass dieser geplante Bau von neuen Wohneinheiten illegal ist und die anstehenden Friedensgespräche schwer belastet", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Besuch von Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Israel und Palästina und das angekündigte Bauvorhaben der israelischen Regierung. "Der Besuch des Ministers deutet zwar darauf hin, dass die Bundesregierung eine aktivere Rolle in den bevorstehenden Friedensgesprächen spielen will, was grundsätzlich zu begrüßen ist. Das ist jedoch keineswegs ausreichend." Gehrcke weiter:

 

"Mit dem Bauprojekt wird jenes Vertrauen zerstört, das im Vorfeld des Verhandlungsprozesses so notwendig ist. Alle internationalen Bemühungen für eine Zweistaaten-Lösung mit einem lebensfähigen palästinensischen Staat werden dadurch untergraben, dies haben die meisten EU Staaten bereits erklärt. Daher reicht es nicht aus, dass Bundesaußenminister Westerwelle die deutsche Unterstützung für die am kommenden Mittwoch beginnenden Verhandlungen zusichert. Die Bundesregierung muss angesichts dieser für den Erfolg der Gespräche gefährlichen Situation Israel dazu auffordern, die angekündigten Bauvorhaben unverzüglich zurückzunehmen. Nur dies schafft das für die Verhandlungen notwendige Vertrauensklima und würde Westerwelles Appell an die israelische Chefunterhändlerin Zipi Livni, 'auf keinen Fall den Kräften das Feld zu überlassen, die an einem Erfolg von direkten Gesprächen nicht interessiert sind', mit dem nötigen Druck versehen. Ohne internationalen Druck auf Israel bleiben die Aussichten für erfolgreiche Friedensverhandlungen eher gering."

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