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Bundesregierung muss sich endgültig vom Mubarak-Regime lösen

Pressemitteilung von Jan van Aken,

"Der ägyptische Präsident Husni Mubarak und der deutsche Außenminister Guido Westerwelle haben etwas gemeinsam: so vehement wie sich Mubarak an die Macht klammert, klammert sich Westerwelle an das ägyptische Regime", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, die Weigerung des ägyptischen Präsidenten, sofort zurückzutreten. Van Aken weiter:

"Merkel und Westerwelle müssen endlich erkennen, dass sie mit ihrer Komplizenschaft zu Mubarak komplett gescheitert sind. Sie müssen sofort – und nicht erst in einigen Monaten oder nie – den demokratischen Aufbruch in Ägypten unterstützen. So könnten beispielsweise ab sofort alle Konten des Mubarak-Clans in Deutschland und Europa eingefroren werden.

Der Aufbruch in Ägypten und den Nachbarländern zeigt, dass die Menschen die Unterdrückung nicht mehr hinnehmen und ihre Hoffnung auf ein besseres Leben in Freiheit auf die Straße tragen. Diese Hoffnung muss unterstützt werden."

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