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Bundesregierung muss mehr für Umsetzung der UN-Resolution 1325 tun

Pressemitteilung von Monika Knoche,

"Mit der Resolution 1325 hat die UNO vor acht Jahren Frauen und Mädchen in Kriegs- und Krisensituationen unter besonderen Schutz gewährt. Ihre Beteiligung an Friedensprozessen muss seitdem aktiv unterstützt werden. 18 Forderungen sollten die Lage von Frauen und Mädchen auch vor sexualisierter Gewalt endlich verbessern. Geändert hat sich seitdem jedoch wenig", sagt Monika Knoche, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des achten Jahrestags der UN-Resolution 1325. Knoche weiter:

"Die Bundesregierung hat die Bedeutung der Resolution 1325 bis heute weder erkannt, noch ist sie den in ihr enthaltenen Handlungsaufforderung gefolgt. In Afghanistan verweigert sie Friedensaktivistinnen wie Malalai Joya immer noch die Unterstützung. Im Nahostkonflikt bezieht sie palästinensische und israelische Frauenfriedensinitiativen nicht in ihre Politik ein, obwohl von ihnen innovative Impulse für eine friedliche Lösung ausgehen. Für DIE LINKE hingegen ist Frauenfriedensarbeit seit 2005 ein wichtiger Bestandteil internationaler Politikansätze.

In der anstehenden Bundestagsdebatte zur Resolution 1325 wird die Große Koalition Rechenschaft ablegen müssen, wie ernst sie die Umsetzung des Völkerrechts in ihrer eigenen Regierungsarbeit nimmt. Die Bundesrepublik muss - insbesondere unter der Regierung einer Bundeskanzlerin - die Resolution 1325 endlich konsequent umsetzen."

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