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Bundesregierung muss Konsequenzen ziehen und Schufa an die Leine legen

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Die Aufregung der Koalitionsvertreter über die Big-Brother-Pläne der Schufa sind nichts als blanker Populismus, solange keine Taten folgen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte über Konsequenzen aus dem Schufa-Internetprojekt, mit dem die Auskunftei im Netz systematisch Daten über Bürger sammeln will. "Jahrelange Untätigkeit bei der Reformierung des Datenschutzes und der gleichzeitige Ausbau immer neuer staatlicher Datensammlungen lassen die Empörung über die Schufa reichlich hohl klingen. Ich bin gespannt, wie die Bundesregierung verhindern will, dass private Schnüffler wie die Schufa detaillierte Persönlichkeits- und Bewegungsprofile der gesamten Bevölkerung erstellen und geschäftlich nutzen. Bislang beließ sie es meist bei Appellen." Jan Korte weiter:

"Auch wenn die Schufa anderes behauptet und ihre Pläne als 'Grundlagenforschung' deklariert: Eine millionenfache verdeckte und unter falscher Identität durchgeführte wahllose Datenerhebung im Netz, mit der man die Vertrauenswürdigkeit von Menschen bewerten und vermutlich noch ganz andere Geschäftsmodelle betreiben will, ist verfassungswidrig. Sowohl die Schufa als auch das Hasso-Plattner-Institut sind deshalb aufgefordert, das Projekt sofort einzustellen.

Wer den 'gläsernen Bürger' verhindern will, der muss die informationelle Selbstbestimmung der Bürger im Internet und den sozialen Netzwerken sicherstellen. Dazu gehört auch, dass die Gefahren der Daten- und Informationsverknüpfungen im Netz den Bürgern bewusst werden. Nur wer ausreichend Medienkompetenz besitzt, kann sich vor Missbrauch seiner Daten effektiv schützen. Wir brauchen eine Grundlagenforschung darüber, wie künftig verhindert werden kann, dass Informationen aus öffentlich zugänglichen Daten für private und staatliche Zwecke gesammelt werden können und keine neuen Überwachungs- und Spitzeltechnologien."

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