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Bundesregierung muss Intervention in Syrien klipp und klar entgegentreten

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

"Die Gefahr eines neuen, großen Nahost-Krieges ist sehr hoch. Die Drohungen, insbesondere von Großbritannien und Frankreich, aber auch die Verschärfung der Positionsbestimmung in den USA lassen militärische Angriffe ohne UN-Mandat und eine neue ,Koalition der Willigen' möglich erscheinen", erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

"Der furchtbare Giftgaseinsatz ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, muss aufgeklärt und die Verantwortlichen vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt werden. Eine militärische Intervention noch dazu ohne UN-Mandat würde hingegen einen Flächenbrand mit unabsehbaren Folgen nach sich ziehen. Die Bundesregierung muss diesen Plänen klipp und klar entgegentreten, in der Europäischen Union für Diplomatie und nicht für Waffeneinsätze zu werben.

Auf Antrag der LINKEN hat der Ausschussvorsitzende eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses am 2. September, 9 Uhr einberufen. In dieser Sitzung muss die Bundesregierung erklären, was sie zu tun gedenkt, um den Syrien-Konflikt politisch zu lösen. DIE LINKE wird Vorschläge unterbreiten, um Chemiewaffen und ihren Einsatz zu ächten und zu bekämpfen.

Es liegt jetzt viel auch an der Friedensbewegung. Wie unterschiedlich auch immer man die Lage in Syrien beurteilt hat und beurteilt, kann an neuen Waffenlieferungen und Militärtaktionen niemand Interesse haben. Vor dem 1. September, dem Antikriegstag, rufe ich auf: Geht auf die Straße und sagt nein zur Gewalt in Syrien, sagt Nein zu einem neuen Nahost-Krieg."

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