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Bundesregierung muss ihre Untätigkeit beenden

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

„Die Arbeitslosenzahlen steigen, bei der Bundesregierung dominiert aber weiterhin Stillstand in der Arbeitsmarktpolitik. Viele Beschäftigte haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld und rutschen direkt in Hartz IV. Der Zugang zur Arbeitslosenversicherung muss dringend verbessert werden. Die Rahmenfrist, in welcher der Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben wird, muss wieder auf 36 Monate ausgedehnt werden. Zudem sollte der Anspruch auf Arbeitslosengeld bereits nach vier Monaten Beitragszeit entstehen und das Arbeitslosengeld muss erhöht werden. Allgemein muss die Bezugsdauer für langjährige Beitragszahler verlängert werden“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:

„Grundsätzlich müssen erwerbslose Menschen besser unterstützt werden. Dazu gehören auch die Einführung eines allgemeinen Rechtsanspruchs auf regelmäßige Weiterbildung und ein größerer öffentlich geförderter Beschäftigungssektor mit voll sozialversicherungspflichtigen und existenzsichernden Arbeitsplätzen. Derzeit ist die Arbeitsmarktpolitik unterfinanziert, was die Bundesregierung dringend ändern muss. Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, die wirklich vor Armut schützt und Teilhabe ermöglicht.“

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