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Bundesregierung muss Freiheitsrechte schützen

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Die Bundesrepublik steht an Nummer eins der vom Geheimdienst NSA überwachten europäischen Staaten. Diese Brisanz scheint die Bundesregierung entweder nicht zu sehen oder nicht wahrhaben zu wollen: Es wäre ratsam, wenn sie sich bereits vor Obamas Besuch Gedanken darüber machen würde, was sie konkret gegen die illegale Speicherung der Kommunikation von Bürgern zu tun gedenkt", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:

"Außer bei der Justizministerin scheint es in der Bundesregierung kein Problem-, geschweige denn Verantwortungsbewusstsein zu geben. Die an den Tag gelegte Passivität ist leider symptomatisch für das schwarz-gelbe Engagement beim Schutz von Bürger- und Freiheitsrechten.Angesichts eines in dieser Dimension und in diesem Umfang noch nicht dagewesenen Angriffs auf die Privatsphäre von Millionen von Menschen sollten Merkel und Co. mehr tun, als wortreich abzuwarten und Tee zu trinken. Der Druck auf die US-Regierung muss erhöht werden. Die Bundesregierung muss überdies auch im eigenen Laden für Transparenz sorgen und offenlegen, in welchem Umfang die eigenen Geheimdienste Bürgerinnen und Bürger überwachen, etwa anhand der 'Strategischen Fernmeldeaufklärung' des BND."

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