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Bundesregierung muss den Tatsachen ins Auge blicken und die schwarze Null aufgeben

Pressemitteilung von Richard Pitterle,

"Wer anlässlich der just veröffentlichten und für 2016 um fünf Milliarden Euro geringer als ursprünglich geplant ausgefallenen Steuerschätzung noch behauptet, dass man weder Steuern erhöhen noch die schwarze Null antasten müsse, ist entweder blauäugig oder täuscht die Bürgerinnen und Bürger wider besseres Wissen. Nicht zuletzt durch die Flüchtlingshilfe, aber vor allem für eine soziale Investitionsoffensive, die allen Menschen im Lande zugutekommt, sind dringend zusätzliche Mittel erforderlich", erklärt Richard Pitterle. Der steuerpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:


"Die Bundesregierung muss ihren Fetisch der schwarzen Null endlich aufgeben und den Tatsachen ins Auge blicken - an allen Ecken und Enden mangelt es an Investitionen der öffentlichen Hand. Zudem müssen wir in der jetzigen Situation erst recht dafür sorgen, dass auch die starken Schultern unserer Gesellschaft die ihnen angemessene Last im Interesse des Gemeinwohls tragen – Privilegien für die Reichen und Superreichen wie zum Beispiel bei der Erbschaftsteuer für die Sprösslinge der Unternehmerdynastien gehören ersatzlos gestrichen."

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