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Bundesregierung muss Bundestag ihre Vorstellung zum NATO-Konzept vorlegen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die NATO wird auf ihrem Jubiläums-Gipfel am 3.- 5.4. in Straßburg und Baden-Baden über ein neues strategisches Konzept entscheiden. Doch bis heute hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag vorenthalten, welche Vorschläge sie auf dem Gipfel vorlegen wird“, so Wolfgang Gehrcke zu dem geplanten Treffen der NATO-Mitglieder. Der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Eine Vereinbarung über ein neues strategisches Konzept, das sich weit von der bisherigen Vertragsgrundlage entfernt, ohne Debatte und Zustimmung des Deutschen Bundestags, verletzt in gravierendem Umfang die Rechte des Parlaments. DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung dem Bundestag umgehend ihre Vorstellung vorlegt.

DIE LINKE wird Alternativen zur NATO vorlegen. Darüber hinaus wird sich DIE LINKE am Gegengipfel und den Protestaktionen der europäischen Friedensbewegung beteiligen. DIE LINKE fordert, dass in Deutschland und Frankreich nicht nur die Tagung der NATO gesichert wird, sondern das Recht der NATO-Gegner auf zeit- und ortsnahen Protest ebenso gewährleistet wird.

,Die Bundesregierung hat großes Vertrauen in die zuständigen Behörden des Landes Baden-Württemberg […] Deshalb haben wir weder Weisungen noch Empfehlungen noch Erklärungen abzugeben; vielmehr gehen wir selbstverständlich davon aus, dass das Versammlungs- und Demonstrationsrecht der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet ist’, erklärte die Bundesregierung auf meine Frage. Das muss sie noch unter Beweis stellen, denn die Einschränkungen der Demonstrationsrechte in Straßburg und Baden-Baden widersprechen dem.“

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