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Bundesregierung muss Beihilfe zum Bürgerkrieg in der Türkei beenden

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Türkei nutzt die Flüchtlingskrise, um sich in deren Schatten der Kurden zu entledigen. Mit ihrem gezielten Wegschauen und ihrer Unterstützung für das türkische Regime macht sich die Bundesregierung an dem Bürgerkrieg mitschuldig“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des EU-Türkei-Gipfels am Sonntag. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe weiter:

„Wenn Erdogan von ‚Terroristen‘ spricht, meint er nicht den IS, sondern die syrischen und türkischen Kurden. Gegen sie richtet sich sein Staatsterror. Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise pfeift die Bundesregierung auf die massiven Menschenrechtsverletzungen. Sie hält auch weiter in Nibelungentreue zu Erdogan und dem AKP-Regime.

Angesichts der Massaker unter der kurdischen Bevölkerung muss die Bundesregierung den Krieg der türkischen Regierung gegen die eigene Bevölkerung endlich klar verurteilen und den Botschafter einbestellen. Die Bundesregierung muss sich für Friedensverhandlungen einsetzen. Die militärisch-geheimdienstliche und polizeiliche Zusammenarbeit sowie Waffenexporte müssen sofort beendet werden, denn deutsche Waffen morden mit.“