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Bundesregierung muss aufklären und Aufträge an US-Spionagefirmen stoppen

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Die Enthüllungen sind brisant und die Vorwürfe schwerwiegend. Wenn sich bewahrheiten sollte, dass die USA mit Wissen und womöglich sogar Hilfe der Bundesrepublik seit Jahren nicht nur eine Totalüberwachung der Bevölkerung betreibt, sondern hierzulande auch ihren geheimen Krieg führt, muss das Konsequenzen haben. Gleiches gilt für die Zusammenarbeit mit der 'EDV-Abteilung der US-Geheimdienste', dem amerikanischen IT-Konzern CSC, den Bundesregierung und Sicherheitsbehörden seit Jahren mit allen zentralen IT-Großprojekten betrauen. Die Bundeskanzlerin muss endlich aus ihrer Apathie erwachen und reinen Tisch machen. Am kommenden Montag hat sie dazu im Bundestag die Gelegenheit. Sie sollte sie nutzen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über Aktivitäten von US-Geheimdiensten und -Militärs auf dem Gebiet der Bundesrepublik und Millionenaufträgen der Bundesregierung für die US-Spionagefirma CSC in sensibelsten Sicherheitsbereichen. Korte weiter:


"Es ist nicht nur politisch höchst fragwürdig, an eine Firma, die sich u.a. an der Verschleppung des Deutschen Khaled el-Masri durch die CIA beteiligt hat, überhaupt Aufträge zu erteilen Es ist vor allem völlig unverantwortlich dem Haus-und-Hof-Dienstleister der NSA freiwillig nicht nur Zugriff auf sichere Netze und vertrauliche Daten zu geben, sondern diese Experten auch mit allen zentralen IT-Großprojekten zu betrauen. Wer so handelt, muss sich nicht wundern, wenn die Bundesrepublik bei US-Diensten den Ruf eines Selbstbedienungsladens hat.

Während sich die Bundeskanzlerin im NSA-Überwachungsskandal noch halbwegs erfolgreich als Opfer inszenieren konnte, wird ihr das bei den jüngsten Enthüllungen nur schwer möglich sein. Wenn sich die Medienberichte über die Praxis der USA, die Bundesrepublik als internationalen Brückenkopf für alle möglichen halb- und illegalen Aktionen zu nutzen, bestätigen sollten, ist das Maß endgültig voll. Die Bundesregierung ist verantwortlich dafür, was auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik geschieht, und eine US-Kaserne oder das Bundesinnenministerium sind keine exterritorialen Gebiete. Der Verdacht, wonach die Bundesregierung diese Politik nicht nur toleriert, sondern sogar Teil der geheimen Kriegsführung der USA ist, muss schnellstens aufgeklärt werden. Die Frage ist nun vor allem, was die Regierung im Detail von den Praktiken weiß und welche Rolle deutsche Behörden bei Festnahmen, Verhören oder Auftragsvergaben gespielt haben.

Es wird Zeit, den Rechtsstaat aus der Abwärtsspirale herauszuholen. Mit diesem Personal wird das nicht zu machen sein: An der sicherheitspolitischen Vorlage von Innenminister Friedrich zu den Koalitionsverhandlungen kann man deutlich erkennen, dass die Aktivitäten der US-Geheimdienste in der Bundesrepublik bei der Union eher Neid statt Protest hervorrufen."

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