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Bundesregierung mauert bei Hartz IV

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

"Banken und Vermögende werden in der Krise mit Milliarden gestützt, bei Hartz IV aber mauert die Bundesregierung und feilscht um jeden Cent. Trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken soll die Regelsatzermittlung erst in einigen Jahren überprüft werden. Beschlossene Sache ist hingegen schon jetzt, dass der Bund ab 2014 nicht mehr die 400 Millionen Euro für außerschulisches Mittagessen im Hort sowie für die Schulsozialarbeit tragen wird", kritisiert Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion zur Umsetzung des Hartz IV-Kompromisses (BT-Drs. 17/6759). Enkelmann weiter:

"Viele Zusagen, die im Rahmen des Hartz IV-Kompromisses vom Februar dieses Jahres gegeben wurden, schiebt die Bundesregierung auf die lange Bank oder ignoriert sie völlig. Eine kurzfristige Überprüfung der Kürzung des Regelsatzes für Menschen mit Behinderungen über 25 Jahre, die im Haushalt ihrer Eltern leben, lehnt sie ab. Bei den Lohnuntergrenzen für die Weiterbildungs- und der Leiharbeitsbranche hält sie sich mit langwierigen Prüfungen auf, obwohl in beiden Fällen Anträge der Tarifvertragsparteien vorliegen. Und obwohl das Bildungs- und Teilhabepaket bei einem Großteil der Familien nicht ankommt, stellt die Regierung jetzt schon klar, dass die Höhe der Finanzierung durch den Bund erst 2013 überprüft wird.

All das ist nicht zuletzt auch ein Armutszeugnis für SPD und Grüne, die erst kurz vor Verhandlungsende abgesprungen waren. Ohne eine kurzfristige verfassungskonforme Neuermittlung des Regelsatzes musste der so genannte Kompromiss auf eine Kapitulation hinauslaufen.

DIE LINKE fordert die unverzügliche Umsetzung aller Aspekte des Hartz IV-Kompromisses. Darüber hinaus ist der Regelsatz gemäß unseren Berechnungen auf eine Größenordnung von 500 Euro anzuheben. Sämtliche Sanktionen im Bereich der Grundsicherung sind abzuschaffen."

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