Skip to main content

Bundesregierung macht E-Mobilität zur Gelddruckmaschine für Autokonzerne

Pressemitteilung von Sabine Leidig,

„Erst kämpfte die Kanzlerin auf europäischer Ebene gegen CO2-Grenzen für Neuwagen, jetzt werden ausgerechnet im Namen des Klimaschutzes neue Milliardensubventionen für die Autokonzerne locker gemacht“, kommentiert Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute beschlossenen Aktionsplan der Bundesregierung zur Förderung von Elektro-PKW. Leidig weiter:

„So richtig es ist, die deutschen Autokonzerne endlich von ihrer ölgetriebenen PS-Sucht abzubringen, so falsch ist es, die Förderung alternativer Antriebe auf sie zu konzentrieren. Anstatt öffentliche Verkehrsangebote intelligent zu verknüpfen, soll nach dem Willen der Bundesregierung der private und dienstliche PKW-Verkehr in Ballungsräumen ausgeweitet werden. Die gewünschte Freigabe der Busspuren oder die Umwidmung von Straßenland für Sonderparkplätze und Ladestationen nimmt Bussen, Taxen, Radfahrern und Fußgängern hart erkämpften öffentlichen Raum.
Industrie und Regierung haben angekündigt, es solle nur zusätzliche regenerative Energie für die Elektrofahrzeuge verwendet werden. Dies ist angesichts der Bremserhaltung der Bundesregierung beim Ausbau der erneuerbaren Energien ein völlig haltloses Versprechen. Ein Großteil deutscher E-Fahrzeuge soll zudem nach China und Indien exportiert werden, wo sie mit Kohle- und Atomstrom betrieben werden. Eine weltweite Expansion von Elektro-PKW ist eher Teil des Problems, als Teil der Lösung.

Die wenigen Vertreter von Umwelt- und Verkehrsverbänden in der Plattform Elektromobilität, die auf diese Probleme aufmerksam gemacht haben, wurden ausgebootet. Sie sprechen von einer ‚Geldruckmaschine für die Autohersteller‘ und hatten eher eine Alibifunktion, als dass man ihre Stimme dort ernst nehmen wollte.“

Auch interessant