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Bundesregierung lässt UNHCR mit Flüchtlingen in Libyen und Tunesien allein

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Die Bundesregierung und die Mehrheit der EU-Staaten verweigern weiter die Aufnahme von subsaharischen Flüchtlingen aus Libyen und Tunesien“, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Bundestagdrucksache 17/6991) zeigt, soll sich daran auch nichts ändern. Ulla Jelpke weiter:

„Derzeit befinden sich in Ägypten, Tunesien und Libyen selbst 8000 vom Hohen Flüchtlingskommissar der UN (UNHCR) registrierte Flüchtlinge und mehr als 3000 Schutzsuchende. Für 2900 dieser Flüchtlinge hat der UNHCR um Aufnahme in den EU-Staaten gebeten. Nur 303 Aufnahmezusagen hat er erhalten. Deutschland nimmt keinen einzigen dieser Flüchtlinge auf.

Stattdessen sollen im Rahmen eines sogenannten Regionalen Schutzprogrammes Libyen, Tunesien und Ägypten in die Lage versetzt werden, sich selbst um Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge zu kümmern. So begrüßenswert das auch erscheinen mag - es bedeutet das Out-Sourcing der Verantwortung für Schutzsuchende, die auf ihrem Weg in die EU in den nordafrikanischen Staaten gestrandet sind. Die EU will sich ihrer menschenrechtlichen Verantwortung durch bare Münze entledigen. Schutzsuchende, die sich dennoch auf den Weg in die EU machen, werden unter Koordination der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX auf Hoher See abgefangen und zurückgeschickt.

Die EU macht in Sachen Flüchtlingspolitik da weiter, wo sie vor dem Arabischen Frühling angefangen hat - Abschottung, Abschiebung und Abwälzen der flüchtlingsrechtlichen Verantwortung in die Nachbarstaaten. Die heute formal vom EU-Rat beschlossene FRONTEX-Verordnung ist ein weiterer Baustein dieser Strategie. Neben einem Aufwuchs an Kompetenzen und Personal sieht sie vor, dass FRONTEX verstärkt mit Behörden von Nicht-EU-Staaten kooperieren kann. Damit sollen diese Staaten noch enger in das Grenzregime der EU eingebunden werden.“

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