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Bundesregierung ignoriert Auflage von Bundestag und Bundesrat

Pressemitteilung von Katja Kipping,

Obwohl im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vereinbart worden war, erwerbsgeminderten Erwachsenen, die mit anderen Erwachsenen in einem Hartz IV-Haushalt leben, den vollen Regelsatz zuzuerkennen, widersprach der Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Dr. Ralf Brauksiepe, in seiner Antwort auf eine Frage von Katja Kipping dieser Festlegung. Dazu erklärt Katja Kipping, Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Parteivorsitzende:

"Die Bundesregierung erdreistet sich, eine vom Gesetzgeber in Auftrag gegebene Zielvorgabe nicht umzusetzen. Das ist skandalös. Ebenso empörend ist, dass sie damit auch die klare Positionierung ihres Beauftragten für die Belange behinderter Menschen ignoriert. Ich fordere die Bundesregierung auf, den Auftrag des Gesetzgebers sofort umzusetzen."

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