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Bundesregierung hart an der Grenze zur Lüge

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Zum Tornadoeinsatz in Afghanistan erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen und Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Auswärtigen Ausschuss:

Die politischen und rechtlichen Einwände gegen den Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan hat die Bundesregierung nicht entkräften können. Sie hat in dieser Frage die Mehrheit der Bevölkerung gegen sich. Die Mehrheit im Bundestag versucht sie mit einer Mischung aus Verschweigen, Halbwahrheiten und Täuschungen zu gewinnen. Sie bewegt sich hart an der Grenze zur Lüge.

Kein Abgeordneter, keine Abgeordnete kann behaupten, er oder sie könne guten Gewissens eine Entscheidung treffen, weil alle Fakten abgewogen und geprüft seien. Sie kennen nicht alle Fakten und Dokumente.

  1. Die Anforderung der NATO ist geheim
    In ihrem Antrag zum Tornado-Einsatz beruft sich die Bundesregierung auf eine schriftliche Anforderung der NATO. Die "Bündnissolidarität" ist ihr wichtigstes Argument. Doch die Anfrage selbst liegt keinem Abgeordneten vor. Über den - behaupteten - Inhalt der Anfrage aber soll das Parlament entscheiden.
    Ich erwarte, dass die Bundesregierung vor der Abstimmung zum Tornado-Einsatz die schriftliche Anfrage der NATO allen Abgeordneten zustellt.
  2. Die Anzahl der Tornados ist unbestimmt
    In ihrem Antrag beziffert die Bundesregierung nicht die Anzahl der Flugzeuge, die nach Afghanistan entsandt werden sollen. Mündlich war zunächst von sechs Tornados die Rede, inzwischen sollen es "sechs Tornados in der Luft" sein. Und wie viele am Boden?
    Ich verlange, dass die Bundesregierung die exakte Zahl in ihrem Antrag nennt.
  3. Warum die Tornados nach Afghanistan geschickt werden, bleibt unklar
    Aktuell erklärt die Bundesregierung, die deutschen RECCE-Tornados seien angefordert worden, weil einzig sie über die benötigten Fähigkeiten zur Aufklärung verfügten. Was aber und für wen aufgeklärt werden soll, dafür gibt es reichhaltige Annahmen: zum Selbstschutz (der deutschen Truppen im Lande), zum Schutz der Zivilbevölkerung oder auch zum Schutz vor terroristischen Anschlägen. Dabei bleibt außen vor, dass die deutschen Tornados offensichtlich die britischen Harrier kompensieren werden, was den Eindruck erweckte, die britischen Flieger würden aus Afghanistan abgezogen. Das stimmt nicht. Die britischen Harrier werden in Afghanistan in den direkten Kampfeinsatz geschickt. Die Tornados kommen, damit die Harrier schießen können.
    Ich verlange von der Bundesregierung, dass sie vor der Abstimmung das Wechselspiel von deutschen Tornados und britischen Harrier zweifelsfrei klärt.
  4. Unscharf ist, wie die Ergebnisse der Aufklärung verwendet werden
    Im Antrag der Bundesregierung steht, die Tornados werden im Rahmen von ISAF eingesetzt und Ergebnisse der Aufklärung "nur restriktiv" an den US-geführten Anti-Terror-Krieg "Enduring Freedom" weiter gegeben. Der Bundesverteidigungsminister sagt inzwischen: "Wann immer nötig" sollen die Ergebnisse den US-Streitkräften übermittelt werden. Was gilt?

Ich verlange von der Bundesregierung, in ihrem Antrag und in der Praxis die Weitergabe der Aufklärungsergebnisse auf Punkt und Komma genau zu regeln. Andernfalls würde der Bundestag mit den Tornados über eine direkte Beteiligung am „Anti-Terror-Krieg“ der USA entscheiden.

Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag:
Wenn nur der geringste Zweifel an der Rechtlichkeit, Sinnhaftigkeit oder Überprüfbarkeit (Präzision, Transparenz, Wahrhaftigkeit) des Antrages der Bundesregierung besteht, stimmen Sie mit NEIN.

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